AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der CITIPOST Celle GmbH

§ 1 Geltungsbereich der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten für alle Verträge und
vertragsähnliche Rechtsbeziehungen mit der CITIPOST Celle GmbH, Bahnhofstr. 1-3, 29221
Celle, nachfolgend CITIPOST, über die Beförderung von Briefen und briefähnlichen
Sendungen im Sinne des § 449 Abs. 1 HGB und § 4 Nr. 1 PostG (nachfolgend Sendungen
genannt). Sie gelten insbesondere auch für Zusatz- und Nebenleistungen und umfassen
insbesondere auch folgende Produkte und Leistungen:

- die Beförderung von Sendungen gemäß § 4 Nr. 1 PostG

- den Dokumentenaustauschdienst gemäß § 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 PostG

- die Durchführung von Konsolidierungsdienstleistungen als Beförderungsmittler nach § 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PostG

- die Postfachabholung von Sendungen aus Postfachanlagen der Deutschen Post AG gemäß § 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 PostG

- die Sendungsbeförderung von Sendungen für das Ausland

(2) Neben diesen AGB gelten die jeweils gültigen Preislisten und Produktverzeichnisse.
(3) Sofern durch zwingende gesetzliche Vorschriften, schriftliche Vereinbarungen der Parteien, die in
Absatz 2 genannten Bedingungen und diese AGB nichts anderes bestimmt ist, finden die
Vorschriften über den Frachtvertrag Anwendung (§§ 407 ff. HGB).

§ 2 Leistungen der CITIPOST

(1) CITIPOST erbringt die ihr obliegenden Leistungen in der Weise, dass sie die Sendungen abholt,
sortiert, frankiert, zum Bestimmungsort befördert und sie an den Empfänger unter der vom
Absender genannten Anschrift abliefert.
(2) Die Ablieferung erfolgt, soweit der Absender keine entgegenstehende Vorausverfügung getroffen
hat, durch Einlegen der Sendung in eine für den Empfänger bestimmte Vorrichtung - etwa einen
Hausbriefkasten - oder Hinterlassen der Sendung im Machtbereich des Empfängers. Die
Zustellung kann auch dadurch erfolgen, dass die Sendung dem Empfänger, dessen Ehegatten,
oder einem durch schriftliche Vollmacht des Empfängers ausgewiesenen
Empfangsbevollmächtigten ausgehändigt wird. Sofern sich der Empfänger in einer
Gemeinschaftseinrichtung befindet, kann die Zustellung dadurch erfolgen, dass die Sendung einer
von der Leitung der Einrichtung mit dem Empfang von Sendungen betraute Person ausgehändigt
wird.
(3) Kann eine Sendung nicht in der in Absatz 2 genannten Weise abgeliefert werden, kann sie einem
Ersatzempfänger, namentlich einem Angehörigen des Empfängers oder seines Ehegatten oder
einer Person, die in den Räumen des Empfängers anwesend ist, ausgehändigt werden. Darüber
hinaus kann die Sendung Hausbewohnern und Nachbarn des Empfängers ausgehändigt werden,
wenn den Umständen nach anzunehmen ist, dass sie zur Annahme der Sendung berechtigt sind.
(4) Kann eine Sendung nicht in einer der in Absatz 2 und 3 genannten Weise abgeliefert werden, wird
die Sendung dem Absender mit dem Vermerk „unzustellbar“ zurückgesandt. CITIPOST ist zum
Zwecke einer erforderlichen Feststellung der Anschrift des Absenders zur Öffnung der Sendung
berechtigt. Eine Sendung gilt als unzustellbar, wenn sie nicht in eine für den Empfänger bestimmte
Vorrichtung eingelegt werden konnte, eine zum Empfang berechtigte Person nicht angetroffen
wurde oder der Empfang der Sendung durch den Empfänger, dessen Ehegatten oder einen
Empfangsberechtigten verweigert wurde. Eine Sendung gilt weiterhin als unzustellbar, wenn der
Empfänger unter der angegebenen Adresse nicht ermittelt werden konnte.
(5) Ist es CITIPOST unmöglich, eine unzustellbare Sendung an den Absender zurückzusenden, etwa
wegen fehlender Absenderadresse, ist CITIPOST berechtigt, die Sendung zu öffnen. Kann weder
der Absender noch ein anderer zum Empfang der Sendung Berechtigter ermittelt werden, ist
CITIPOST berechtigt, die Sendung nach Ablauf einer angemessenen Frist entsprechend der
gesetzlichen Vorschriften zu vernichten. Unverwertbares oder verdorbenes Gut darf CITIPOST
unmittelbar vernichten.

§ 3 Rechte und Pflichten des Absenders

(1) Der Absender hat keinen Anspruch auf Ausstellung eines Frachtbriefes (§ 408 HGB) für die
Sendung.
(2) Der Absender hat die einzelnen Sendungen nach den Standards der CITIPOST zu gestalten
(insbesondere Einhaltung der Freimachungszonen und des Adressfeldes etc.). Er ist verpflichtet,
Beklebungen, das Aufbringen von Stempeln oder andere Maßnahmen, die zur Weiterbeförderung
der Sendung erforderlich sind, zu dulden.
(3) Der Absender ist verpflichtet, die Sendung so zu verpacken, dass sie vor Verlust und
Beschädigung geschützt ist und dass auch der CITIPOST keine Schäden entstehen. Er hat die
Sendung ausreichend zu kennzeichnen. Die §§ 410 und 411 HGB bleiben im Übrigen unberührt.
(4) Der Absender ist verpflichtet, die Sendung mit der entsprechenden Zusatzleistung und
Haftungssumme (z. B. Wertbrief) zu wählen, die seinen möglichen Schaden bei Verlust,
Beschädigung oder in sonstiger Weise nicht ordnungsgemäßer Leistung in ausreichendem Maße
abdeckt.
(5) CITIPOST übernimmt für den Inhalt der einzelnen Sendungen keinerlei Verantwortung. Die
Verantwortung und das Risiko sämtlicher Folgen, die aus dem Versand unzulässiger Güter
erfolgen, auch nach anderen Bestimmungen als diesen AGB, trägt allein der Absender.
(6) Weisungen des Absenders, mit der Sendung in besonderer Weise zu verfahren, sind nur dann
verbindlich, wenn sie vor der Übernahme/Übergabe der Sendung erteilt werden (Vorausverfügung).
Ein Anspruch des Absenders auf Beachtung von Weisungen, die CITIPOST erst nach
Übernahme/Übergabe der Sendungen erteilt werden, besteht nicht. §§ 418 und 419 HGB gelten
nicht.
(7) Eine Kündigung des Beförderungsvertrages durch den Absender nach Übergabe/Übernahme der
Sendung gemäß § 415 HGB ist ausgeschlossen.

§ 4 Vertragsverhältnis; Begründung und Ausschluss

(1) Ein Beförderungsvertrag kommt durch eine Individualvereinbarung zwischen CITIPOST und
Absender zu Stande. Ein Beförderungsvertrag kommt auch zu Stande durch die Übergabe der
Sendung durch den Absender oder durch die Übernahme in die Obhut der CITIPOST. Ein
Beförderungsvertrag kommt jedoch nicht zu Stande, wenn die Sendungen gemäß Absatz 2 vom
Transportgut ausgeschlossene Güter enthalten. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die
Beförderung eines solchen Gutes ausdrücklich schriftlich zwischen den Parteien vereinbart wurde.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Absenders gelten nicht. Diesen wird bereits an dieser Stelle
widersprochen.
(2) Vom Transport ausgeschlossen sind folgende Güter:
- Sendungen, deren Inhalt, äußere Gestaltung, Beförderung oder Lagerung gegen ein
gesetzliches oder behördliches Verbot verstoßen oder besondere Einrichtungen,
Sicherheitsvorkehrungen oder Genehmigungen erfordern,
- Sendungen, die dazu geeignet sind, durch ihren Inhalt oder ihre äußere Beschaffenheit
Personen zu verletzen, zu infizieren oder Sachschäden zu verursachen,
- Sendungen, die lebende Tiere, einschließlich wirbelloser Tiere, Tierkadaver oder Teile von
Tierkadavern, Körperteile oder sterbliche Überreste von Menschen enthalten,
- Sendungen, deren Beförderung und/oder Lagerung gefahrgutrechtlichen Vorschriften
unterliegt, insbesondere Sendungen, die explosionsgefährliche, leicht entzündliche, giftige,
ätzende, umweltgefährdende, radioaktive und infektiöse Stoffe enthalten,
- Sendungen, die Geld oder andere Zahlungsmittel, Wertpapiere, Schmuck, Uhren, Edelsteineund
metalle, Unikate, Kunstgegenstände, Antiquitäten oder andere Kostbarkeiten enthalten, es
sei denn, es wurde eine entsprechende schriftliche Zusatzvereinbarung getroffen.
(3) Für den Fall, dass eine Sendung hinsichtlich ihrer Beschaffenheit oder in sonstiger Weise nicht
diesen AGB oder den weiteren in § 1 Abs. 2 genannten Bedingungen nicht entspricht, kann
CITIPOST wahlweise
- die Annahme der Sendung verweigern,
- eine bereits übergebene bzw. übernommene Sendung zurückgeben oder zur Abholung durch
den Absender bereitstellen,
- diese ohne vorherige Benachrichtigung des Absenders befördern und ein entsprechendes
Entgelt nachfordern.
Gleiches gilt für den Fall, dass der Verdacht auf eine ausgeschlossene Sendung oder auf einen
sonstigen Vertragsverstoß besteht und der Absender auf Verlangen der CITIPOST Angaben zum
Inhalt der Sendung verweigert.
(4) Entsteht erst nach der Übergabe/Übernahme der Verdacht, dass es sich bei der Sendung um eine
ausgeschlossene Sendung handelt oder dass weitere Vertragsverstöße vorliegen, ist der Absender
verpflichtet, CITIPOST auf Verlangen Angaben über den Inhalt der Sendung zu machen.
Verweigert der Absender diese Angaben, ist die Sendung von der Beförderung ausgeschlossen.
Gleiches gilt für den Fall, dass CITIPOST nach der Übernahme/Übergabe der Sendung Kenntnis
davon erlangt, dass es sich um ein ausgeschlossenes Transportgut handelt.
(5) Eine Verpflichtung der CITIPOST zur Prüfung von Sendungen auf Beförderungsausschlüsse im
Sinne des Absatz 2 besteht nicht. CITIPOST ist jedoch berechtigt, bei Verdacht auf solche
Ausschlüsse die Sendungen zu öffnen und zu überprüfen. Der Absender kann selbst dann keine
Rechte in Bezug auf Vertragsschluss, Behandlung der Sendung, geschuldetes Entgelt, Haftung etc.
aus der unbeanstandeten Annahme und der Beförderung der Sendung durch CITIPOST geltend
machen, wenn er diese mit einer Kennzeichnung versehen hat, die auf eine unter Absatz 2 und 3
genannte Beschaffenheit der Sendung hinweist.
(6) CITIPOST ist berechtigt, nach eigenem Ermessen die Beförderung der Sendung zu unterbrechen,
wenn die Sendung sich aus einem der in diesen AGB genannten Gründen als für die Beförderung
ungeeignet herausstellt.
(7) Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag einschließlich der Haftung kann grundsätzlich nur der
Absender als Vertragspartner der CITIPOST geltend machen. Ausnahmsweise kann auch der
Empfänger Ansprüche gemäß § 421 HGB in eigenem Namen geltend machen, soweit er die
Verpflichtungen aus dem Vertrag, insbesondere die Pflicht zur Zahlung des Entgelts übernommen
hat. Die Rechte und Pflichten des Absenders bleiben in diesem Falle unberührt.

§ 5 Entgelt

Für die Errechnung der sich durch die Vertragserfüllung ergebenden Verbindlichkeit des Absenders
gegenüber CITIPOST gilt die jeweils aktuelle gültige Preisliste.

§ 6 Briefmarken

(1) Soweit das Sendungsentgelt für die Postdienstleistung der CITIPOST durch Briefmarken entrichtet
wird, finden die Bestimmungen dieser AGB Anwendung, soweit sich nicht nachfolgend etwas
anderes ergibt. Briefmarken der CITIPOST gelten für die Annahme von Briefsendungen über
stationäre Einrichtungen (z.B. Sammelstellen und/oder Briefkästen) der CITIPOST für Kunden ohne
feste Vertragsbindung (Gelegenheitskunden) gegen Vorkasse.
(2) Bei einer Unterfrankierung von Sendungen behält sich die CITIPOST das Recht vor, die weiteren
Kosten zzgl. Mahnkosten dem Absender in Rechnung zu stellen.
(3) CITIPOST ist nicht verpflichtet, Briefmarken gegen Erstattung des Nennwertes der Briefmarke
zurückzunehmen. Briefmarken von CITIPOST dürfen nicht als sonstiges Zahlungsmittel verwendet
werden.

§ 7 Sendungseinlieferung bei der Deutschen Post AG

(1) Insoweit CITIPOST Sendungen des Auftraggebers übernimmt, die außerhalb des Zustellgebietes
der CITIPOST liegen und der Deutschen Post AG zum Zwecke der Zustellung übergeben werden
sollen, handelt die CITIPOST lediglich als Beförderungsmittler im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 5
PostG und übergibt die Sendungen zum Zwecke der Zustellung an die Deutsche Post AG für den
Absender. Ein Vertragsverhältnis über die Zustellung der Sendungen kommt ausschließlich
zwischen dem Absender und der Deutschen Post AG zustande.
(2) Die CITIPOST ist berechtigt, auch Konsolidierungsunternehmen zum Zwecke der Bündelung und
Vorsortierung sowie Einlieferung dieser überregionalen Sendungen bei der Deutschen Post AG zu
beauftragen. Etwaig durch die Deutsche Post AG gewährte Konsolidierungsvergütungen werden
nicht an den Auftraggeber ausgekehrt, sondern als Vergütung für die Konsolidierungsleistung
einbehalten. Auch die an CITIPOST über einen Konsolidierer ausgezahlten
Konsolidierungsvergütungen vereinnahmt die CITIPOST als Leistungsentgelt für sich. Eine, auch
nur anteilige, Weitergabe dieser Konsolidierungsvergütungen an den Auftraggeber ist nicht
geschuldet.

§ 8 Haftung

(1) Die CITIPOST haftet für Schäden, die auf eine Handlung oder ein Unterlassen zurückzuführen
sind, die die CITIPOST oder ihre Leute in Ausübung ihrer Verrichtung vorsätzlich oder leichtfertig
oder in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen hat,
ohne Rücksicht auf die nachstehenden Haftungsbeschränkungen. Dies gilt nicht für Schäden, die
im Zusammenhang mit der Beförderung von nach diesen AGB ausgeschlossenen Gütern oder
anderen nicht bedingungsgerechten Sendungen entstehen. Für Schäden, die aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren und die auf einer fahrlässigen
Pflichtverletzung der CITIPOST oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines
ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht, haftet die CITIPOST unbegrenzt.
(2) Im Übrigen haftet die CITIPOST bei Verlust, Beschädigung oder der nicht ordnungsgemäßen
Erfüllung sonstiger vertraglicher Verpflichtungen nur im Rahmen der dafür vorgesehenen
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Haftungshöchstgrenzen. Die Haftung ist auf unmittelbare vertragstypische Schäden beschränkt.
Die Haftung für indirekte Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen. CITIPOST haftet nicht
bei Schäden, deren Ursache sie auch bei größt möglicher Sorgfalt nicht hätte vermeiden und deren
Folgen sie nicht hätte abwenden können, insbesondere bei Streik, höherer Gewalt u. ä. Eine
Haftung der CITIPOST ist ferner ausgeschlossen, wenn die Ursache des Schadens in einer
Handlung oder einem Unterlassen des Absenders, des Empfängers, des Eigentümers oder eines
sonstigen Dritten liegt. Die Vorschriften der §§ 425 Abs. 2 und 427 HGB bleiben im Übrigen
unberührt. Gleiches gilt für andere gesetzliche Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschlüsse.
Eine Haftung der CITIPOST ist darüber hinaus ausgeschlossen für Schäden an nach diesen AGB
von der Beförderung ausgeschlossenen Sendungen.
(3) Die in Absatz 2 genannte Haftungshöchstgrenze beträgt neben dem Haftungshöchstbetrag des §
431 Abs. 1 HGB bis zu 25,00 € je Sendung, es sei denn, die Sendung wurde durch korrekte
Deklarierung des Wertes und unter Inanspruchnahme einer Zusatzleistung (z. B. versicherte
Wertbriefe) mit einem höheren Wert bestimmt.
Die Haftung wegen Überschreitung eines vereinbarten Ablieferungstermins ist auf das einfache
Entgelt für die Beförderung (Erstattung des Entgelts) beschränkt.
(4) Der Verlust einer Sendung wird unwiderleglich vermutet, wenn sie nicht innerhalb von 20 Tagen
nach Übergabe/Übernahme an den Empfänger abgeliefert worden ist und der Verbleib der
Sendung nicht ermittelt werden kann. § 424 HGB bleibt im Übrigen unberührt. Es gilt § 438 HGB für
die Schadensanzeige.
(5) Die Haftung des Absenders nach § 414 HGB bleibt unberührt. Dies gilt insbesondere für Schäden,
die der CITIPOST oder Dritten durch die Beförderung von nach diesen AGB ausgeschlossenen
Sendungen oder durch die Verletzung einer der Pflichten des Absenders nach diesen AGB oder
anderen gesetzlichen Vorschriften entstehen. Der Absender stellt die CITIPOST insoweit von
jeglicher Haftung gegenüber Dritten frei.

§ 9 Rücktrittsrecht, Kündigung

(1) Beide Vertragsparteien können aus wichtigem Grund vom Beförderungsvertrag zurücktreten bzw.
diesen kündigen. Wichtiger Grund im Sinne dieser Regelung ist u.a. die nachträgliche Kenntnis von
der Eröffnung eines Insolvenz-, Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Vergleichverfahren des
Absenders. Hat CITIPOST den wichtigen Grund zu vertreten, so entfällt der Zahlungsanspruch der
CITIPOST gegenüber dem Absender für die noch nicht erbrachte Leistung bzw. Teilleistung. Hat
der Absender den wichtigen Grund zu vertreten, so hat er, unbeschadet etwaiger anderer
Rechtspflichten, für die bis dahin erbrachte Leistung das vorgesehene Entgelt gemäß der dem
Vertrag zugrunde liegenden Preisliste der CITIPOST zu zahlen, mindestens jedoch 20 % des
gesamten Auftragswertes, es sei denn, der Absender weist nach, dass Kosten in geringerer Höhe
entstanden sind.
(2) Ereignisse höherer Gewalt und von CITIPOST nicht zu vertretende Umstände, die die Erfüllung des
Auftrages unmöglich machen oder übermäßig erschweren, wie z. B. Streik, Aussperrung oder
Mobilmachung, Krieg, kriegsähnliche Zustände, Blockade, Ein- und Ausfuhrverbote,
Verkehrssperren, behördliche Maßnahmen, Energie- und Rohstoffmangel etc. berechtigen
CITIPOST auch innerhalb des Verzuges-, die Beförderung um die Dauer der Behinderung
hinauszuschieben. Im Falle einer nicht nur vorübergehenden Leistungsbehinderung oder -
erschwerung kann CITIPOST wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise
zurücktreten. Das Recht zum Hinausschieben bzw. Rücktritt besteht unabhängig davon, ob die in
Satz 1 oder 2 genannten Ereignisse bei CITIPOST oder einem Erfüllungsgehilfen eintreten. Die
Ausübung dieses Rechtes durch CITIPOST begründet keine Schadensersatzansprüche des
Absenders. Abschnitt 9 Abs. 1 bleibt unberührt:
(3) In den Fällen des Absatzes 2 ist der Absender seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten,
wenn er nachweisen kann, dass die komplette oder teilweise noch ausstehende Erfüllung des
Vertrages wegen der Verzögerung für ihn nicht mehr von Interesse ist. Ein Rücktritt bezüglich der
von CITIPOST bereits erbrachten Teilleistungen ist ausgeschlossen.

§ 10 Ausschlussfristen, Verjährung

(1) Alle Ansprüche müssen gegenüber CITIPOST unverzüglich und schriftlich geltend gemacht
werden. Ansprüche nach § 6 sind ausgeschlossen, wenn der Absender oder der Empfänger den
Verlust, den Teilverlust, die Beschädigung oder die Lieferfristüberschreitung nicht innerhalb von
sieben Tagen nach der Ablieferung, im Falle des Verlusts innerhalb von sieben Tagen nach dem
vorgesehenen Ablieferungszeitpunkt anzeigt. Im übrigen gilt § 438 HGB.
(2) Im Übrigen richtet sich die Verjährung nach den Vorschriften des HGB.

§ 11 Datenschutz, Datenverwendung

(1) CITIPOST unterliegt der Verordnung über den Datenschutz für Unternehmen, die
Postdienstleistungen erbringen sowie ergänzend dem Bundesdatenschutzgesetz und den
Vorschriften des Strafgesetzbuches über das Brief- und Postgeheimnis.
(2) CITIPOST ist berechtigt, zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages Daten, die ihr vom Absender
oder Empfänger bekannt gegeben wurden, zu sammeln, zu speichern und datentechnisch zu
verarbeiten.
(3) CITIPOST ist weiterhin berechtigt, Daten und Auskünfte über den Beförderungs- oder
Ablieferungsverlauf der einzelnen Sendungen zu erheben, zu speichern und datentechnisch zu
verarbeiten. Die Datenspeicherung und die Verarbeitung der Daten erfolgt ausschließlich zu
eigenen Zwecken. Eine Übermittlung von Daten an Dritte findet ausschließlich im Rahmen
bestehender Gesetze und Verordnungen statt.

§ 12 Sonstige Regelungen

(1) Eine Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen des Absenders gegen CITIPOST ist
ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Geldforderungen.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen dieser AGB davon unberührt.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Beförderungsverträgen, die
diesen AGB unterliegen, ist Celle.

Stand September 2011